Februar 2023

Garantiezusagen von Verkäufern für die von ihnen vertriebenen Produkte sind umsatz- und versicherungssteuerrechtlich seit nunmehr bereits 20 Jahren mehrfach Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie BMF-Schreiben. Mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 und vom 18. Juni 2021, die im Hinblick auf jüngere Entscheidungen des EuGH und des BFH ergangen sind, sind einige wichtige Klarstellungen erfolgt, die wir im Folgenden

Bis zum 31. Dezember 2022 waren Arbeitnehmer verpflichtet, das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) nachzuweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauerte, § 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies änderte sich mit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) für viele Arbeitnehmer grundlegend. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer sind seit dem 1.

BFH, Urteil vom 10. November 2022, IV R 8/19, veröffentlicht am 19. Januar 2023 Freiwillig geleistete Einlagen eines Kommanditisten führen nur dann zu einem Verlustausgleichsvolumen i. S. des § 15a EStG, sofern sie auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage basieren.   Sachverhalt: Strittig ist im vorliegenden Fall die freiwillig geleistete Einlage eines Kommanditisten i.S.d. § 15a EStG

BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 33/21, veröffentlicht am 26. Januar 2023 Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.   Sachverhalt: Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von

Die Festlegung der monatlichen Wohngeldzahlungen ist in Wohnungseigentümergemeinschaften jährlich wiederkehrend von hoher praktischer Bedeutung. Nach dem alten Wohnungseigentumsrecht wurden die von der Verwaltung aufgestellten Wirtschaftspläne beschlossen. Durch diese Genehmigung entstand der Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf die sich aus den Einzelwirtschaftsplänen ergebenden monatlichen Vorauszahlungen, also das Wohngeld. Die Höhe der monatlichen Wohngelder ergab sich somit unmittelbar