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11.09.2017

Besteuerung internationaler IT-Dienstleister mit Sonntag & Partner auf dem Prüfstand des BFH

Ein am 07.09.2017 veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.2017 (9 K 3041/15) lässt IT-Dienstleister, die im Ausland steuerlich ansässig sind und lediglich zeitweise und projektbezogen in den Räumen inländischer Kunden tätig sind, aufhorchen:

 

Besteht ein deutsches Besteuerungsrecht am Projekthonorar, obwohl im Inland keinerlei eigene Geschäftseinrichtung (Betriebstätte) für die Ausübung der Tätigkeit zur Verfügung stand? Ist eine für die Dauer des Projekts ausschließlich zu privaten Wohnzwecken angemietete und genutzte Wohnung als fiktiver „Ort der Leitung“ des Unternehmens des Dienstleisters anzusehen, sodass alle unternehmerischen Einkünfte, die während des inländischen Projektaufenthalts erzielt wurden, der deutschen Besteuerung unterliegen, also auch solche aus Projekten außerhalb Deutschlands? Gilt dies, obwohl sich der Schwerpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Dienstleisters (Mittelpunkt der Lebensinteressen) nachgewiesener Maßen auch während des Projektaufenthalts im ausländischen Ansässigkeitsstaat befand?

Unter Vorsitz von Dr. Roland Wacker wird sich nun der für Fragen des Außensteuerrechts und der Doppelbesteuerung zuständige I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren I B 62/17 (Hauptsache) und I S 10/17 (vorläufiger Rechtsschutz) mit der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zu beschäftigen haben. Das bei der zuständigen ausländischen Finanzbehörde parallel hierzu eingeleitete Verständigungsverfahren nach Art. 24 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Uruguay soll darüber hinaus die Frage klären, ob eine derartige Auslegung des DBA durch die deutschen Finanzbehörden auch dem Verständnis des Vertragsstaats Uruguay entspricht, dessen Recht zur Besteuerung der in seinem Territorium ansässigen Steuerpflichtigen durch die deutsche Besteuerungsmaßnahme beeinträchtigt, und dessen Positionierung als Drehscheibe für internationale Dienstleistungen tangiert ist. Es handelt sich um das erste Verständigungsverfahren in der Geschichte Uruguays.

Frank Behrenz führt als Rechtsanwalts- und Steuerpartner das im Münchener Büro der Kanzlei angesiedelte Spanish Desk und hatte bereits im vielfach beachteten Revisionsverfahren I R 49/14 (Urteil vom 21.01.2016) einem mittelständigen deutschen Personengesellschaftskonzern in einem Fall, welcher das bis 2012 anzuwendende DBA mit Spanien aus dem Jahr 1966 betraf, zum Erfolg beim I. Senat des BFH verholfen und damit Anlass für eine Gesetzesänderung gegeben. Auch als Autor der Kapitel Spanien und Uruguay des Großkommentars „Wassermeyer - Doppelbesteuerung“ zählt er zu den erfahrensten deutschen Beratern im Spanien- und Lateinamerikageschäft.

„Das Verfahren unterstreicht erneut unsere Kompetenz, die steuerlichen Interessen in- und ausländischer Mandanten im internationalen Umfeld zu vertreten, und ist Ausdruck des systematischen Ausbaus unseres internationalen Geschäfts“ kommentiert Wolfgang Löhr, Mitglied des Managementteams der Kanzlei sowie des European Tax Committee des Netzwerks Moore Stephens International (vgl. https://www.sonntag-partner.de/de/team/netzwerk/internationale-netzwerke/).

Weitere Informationen: Zeitschrift Internationales Steuerrecht, IStR 2017, 749 (m. Anm. Frank Behrenz), FG München: Deutsches Besteuerungsrecht an Einkünften eines in einem anderen DBA-Staat ansässigen IT-Consultants aus Tätigkeit in den Räumen eines inländischen Kunden, http://rsw.beck.de/cms/main?site=istr;

 

 

 

 

Profil Frank Behrenz