Die Europäische Kommission hat wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auch auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen am 19.05.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes bewirke eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs, so die Kommission in einer Mitteilung vom selben Tag. Kommission befürchtet Behinderung des Binnenmarktes.

Aktuelles zur Umsatzsteuer Der Vorsteuerabzug ist bereits bei Leistungsbezug (Empfang von sonstigen Leistungen und Erwerb von Gegenständen) anhand der beabsichtigten bzw. tatsächlichen Nutzung geltend zu machen. Dies gilt auch für Leistungen, die sofort verbraucht werden. Dabei setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich eine Zuordnung der Leistungen bzw. Gegenstände zum Unternehmen voraus. Weitere Informationen finden Sie in der

von Johann Dieminger (Wirtschaftsprüfer / Steuerberater) und Andreas Schneider (IT-Auditor) Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 14.11.2014 (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)) die bestehenden BMF-Schreiben GDPdU vom 16.07.2001 und GoBS vom 07.11.1995 ersetzt und die GoBD neu geregelt. Weitere Informationen finden

Aktuelles zur Umsatzsteuer Mit Urteil vom 14.4.2015 (Rs. C-42/14) stellt der EuGH die derzeitige Sichtweise der Finanzverwaltung, dass übliche Mietnebenkosten (u. a. Heizung, Wasserversorgung, Reinigungsleistungen und Beleuchtung von Gemeinschaftsräumen) regelmäßig als Nebenleistungen zur Grundstücksvermietung anzusehen sind, in Frage. Mehr Informationen finden Sie in der PDF der Sonderinformation.

UMSATZSTEUER UND ZÖLLE, DEUTSCHLAND / Beitrag von Frank Behrenz. Während das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die dem Umsatz zugrunde liegende Lieferung erfolgt oder sonstige Leistung erbracht ist, kann dieses erst ausgeübt werden, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist, die den Kriterien von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG und den

DIREKTE STEUERN, DEUTSCHLAND / Beitrag von Frank Behrenz. Im Beitrag Januar 2015 zu diesem Newsletter hatten wir auf die unterschiedliche Besteuerung von Einkünften aus freiberuflicher und solchen aus gewerblicher Tätigkeit hingewiesen. Im Unterschied zur sog. gemischten Tätigkeit eines Einzelunternehmers, bei dem gleichzeitig ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten in der Regel steuerlich getrennt zu beurteilen sind,