Sonderinformation

Ab dem 27. September 2026 gelten für Unternehmer, die Waren an Verbraucher verkaufen, EU-weit neue Informationspflichten über gesetzliche Gewährleistungsrechte und bestimmte gewerbliche Haltbarkeitsgarantien.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 30.06.2026 einen Entwurf für eine Neufassung der UVgO vorgelegt. Ziel ist eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das Regelwerk soll von bisher 54 auf 24 Paragrafen reduziert werden.

Ab dem 2. August 2026 rücken die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten der KI-Verordnung in den praktischen Fokus. Art. 50 KI-Verordnung (KI-VO oder AI Act) soll sicherstellen, dass Menschen erkennen können, wann sie mit einem KI-System interagieren oder wann Inhalte künstlich erzeugt bzw. manipuliert wurden. Damit betrifft die Vorschrift nicht nur Anbieter von KI-Systemen, sondern auch Unternehmen,

Mit Urteil vom 14. Juli 2025 (Az. 4 SLa 26/24) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg eine für die Praxis bedeutende Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Zugang eines Schreibens – etwa eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) oder eine Kündigung – durch ein Einwurf-Einschreiben zuverlässig nachgewiesen werden kann.

Angesichts einer weiterhin angespannten Wirtschaftslage sieht sich die schwarz-rote Koalition gezwungen, neue Anreize für Unternehmen zu schaffen.

Ab dem 19. Juni 2026 sind Unternehmer, die Fernabsatzverträge über Online‑Benutzeroberflächen abschließen, verpflichtet, auf ihren Online‑Benutzeroberflächen eine leicht zugängliche Widerrufsmöglichkeit („Widerrufsbutton“) bereitzustellen.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2025 hat das Landgericht Hamburg eine praxisrelevante Entschei-dung zur Zulässigkeit von Drohneneinsätzen im nachbarrechtlichen Kontext getroffen.

In seinem Urteil vom 5. November 2025 (Az. I R 37/22) hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an die zeitnahe und tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft höchstrichterlich konkretisiert.