Sonderinformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) eine für Bauträger, Projektentwickler, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie Wohnungskäufer äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen.

Mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur geldwäscherechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen getroffen.

Mit einem neuen BMF-Schreiben vom 11.11.2025 hat die Finanzverwaltung mehr Klarheit zur steuerlichen Begünstigung von Bereitstellung von Ladestrom und Auslagenersatz geschaffen.

Pflichten, Anforderungen und Umsetzung für Unternehmen. Das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Es setzt die europäische NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um und verschärft die gesetzlichen Anforderungen an IT-Sicherheit, Risikomanagement und Governance erheblich.

Anfang Januar 2026 kam es im Süden Berlins zu erheblichen Stromausfällen. Ursache war wohl ein Brand auf einer Kabelbrücke. In den darauffolgenden Tagen wurde darüber auch politisch diskutiert.

Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2024/2853 („ProdHaftRL“) das Produkthaftungsrecht grundlegend modernisiert. Ziel ist es, die bestehenden Haftungsregeln an digitale Produkte, Software, KI-Systeme und komplexe Lieferketten anzupassen.

Die Gesetzentwürfe zur Vergabebeschleunigung und zur Bundestariftreue stehen auch in der ersten Sitzungswoche des Bundestags 2026 nicht auf der Tagesordnung. Die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr wird hingegen vorangetrieben.

Am 30. Juli 2024 trat die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur-Richtlinie“) in Kraft. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Reparaturen zu fördern, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, Abfall zu reduzieren und einen nachhaltigen Konsum in der EU zu unterstützen.

Das Jahr 2025 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Steuerpolitik. Nach Jahren ohne grundlegende Reformen setzt die Bundesregierung nun auf eine Kombination aus steuerlichen Entlastungen, Investitionsanreizen und Standortförderung. Die Änderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen und sollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich stärken. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Compliance und Dokumentation. Im Folgenden