Sonderinformation

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gebäude, in denen einzelne Wohnungen oder Gewerbeeinheiten verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern gehören.

Das Thema Kündigung im Wohnraummietrecht ist von besonderer praktischer Bedeutung, da es einen sensiblen Bereich betrifft: das Zuhause des Mieters. Aus diesem Grund genießt der Wohnraummieter einen besonderen Kündigungsschutz. Erfolgt eine Kündigung des Mietverhältnisses, führt dies oft zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. So auch in einem aktuellen Fall des BGH.

Es steht fest: Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist am 11.07.2025 beschlossen worden. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die neue Bundesregierung kurzfristig gezielte Investitionsanreize schaffen. Gleichzeitig sollen Unternehmen durch langfristige Entlastungen mehr Planungssicherheit erhalten. Insgesamt soll damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

Die am 9. April 2025 eingeführte 90-tägige Pause der individuellen Zölle ist am 9. Juli 2025 ausgelaufen. Diese Frist wurde nun auf den 1. August 2025 verlängert. Laut den Aussagen von Donald J. Trump soll diesmal die Frist endgültig auslaufen.

Neue Einblicke zur BAG-Entscheidung vom 19. März 2025 (10 AZR 67/24) – was das vollständige Urteil zur rechtlichen Behandlung virtueller Aktienoptionen beinhaltet und welche Folgen sich hieraus für die Praxis ergeben.

Ende Mai 2025 hat der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierungsparteien getagt und will noch vor der Sommerpause zentrale Forderungen zur Vergabe und öffentlichen Beschaffung im Rahmen des sog. „Sofortprogramms“ der neuen Bundesregierung beschließen.

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollständig in Kraft. Es verpflichtet viele Unternehmen, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten – darunter insbesondere Online-Shops, Apps und Webseiten, die sich an Verbraucher richten.

Am 26. März 2024 ist die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (auf Englisch: „Empowering consumers for the green transition“ – kurz „EmpCo“) in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 27. März 2026, in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wird die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen des

Gewerberaummietverträge bergen aufgrund ihrer Komplexität und Langfristigkeit ein erhebliches Umsatzsteuerrisiko. Dieses Risiko wird durch Gesetzesänderungen sowie zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zu umsatzsteuerlichen Fragen im Rahmen von Immobilienvermietungen erhöht, die teilweise zur bestehenden Finanzverwaltungsauffassung divergieren. Hinzu kommt, auch bei Immobilienerwerbenden ist die aktuelle Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung zu berücksichtigen (zum Beispiel BFH-Urteil vom 5. Dezember