Sonderinformation | Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Montag, 02 Juni 2025
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollständig in Kraft. Es verpflichtet viele Unternehmen, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten – darunter insbesondere Online-Shops, Apps und Webseiten, die sich an Verbraucher richten.
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Sonderinformation | „Grüne Werbung“ und „grüne Marken“
Montag, 26 Mai 2025
Am 26. März 2024 ist die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (auf Englisch: „Empowering consumers for the green transition“ – kurz „EmpCo“) in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 27. März 2026, in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wird die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen des
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Sonderinformation | Umsatzsteuerfallen im Mietvertrag
Mittwoch, 30 April 2025
Gewerberaummietverträge bergen aufgrund ihrer Komplexität und Langfristigkeit ein erhebliches Umsatzsteuerrisiko. Dieses Risiko wird durch Gesetzesänderungen sowie zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zu umsatzsteuerlichen Fragen im Rahmen von Immobilienvermietungen erhöht, die teilweise zur bestehenden Finanzverwaltungsauffassung divergieren. Hinzu kommt, auch bei Immobilienerwerbenden ist die aktuelle Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung zu berücksichtigen (zum Beispiel BFH-Urteil vom 5. Dezember
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Sonderinformation | Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD: Eine Analyse aus arbeitsrechtlicher Perspektive
Mittwoch, 16 April 2025
Nachdem wir Ihnen in der vergangenen Woche die in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD geplanten Steuervorhaben dargestellt haben, beleuchten wir nachstehend stichpunktartig die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Koalitionspartner:
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Sonderinformation | Erleichterte Vergabe von Bauleistungen nun auch auf Bundesebene!
Freitag, 11 April 2025
Der Bund hebt bis zum 31. Dezember 2025 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Direktaufträge an. In einem Erlass vom 03. April 2025 stellt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die konkreten Vorgaben vor.
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Sonderinformation | Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Donnerstag, 10 April 2025
Gestern einigten sich die CDU/CSU und die SPD 45 Tage nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, der auch umfangreiche steuerpolitische Neuerungen enthält. Im Rahmen dieses Beitrags möchten wir die wesentlichen geplanten Steuervorhaben der Großen Koalition überblicksartig zusammenfassen:
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Sonderinformation | Strafzölle der USA
Freitag, 04 April 2025
Schon zum 12. März 2025 führte die USA Sonderzölle in Höhe von 25% auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie zum 3. April 2025 ebenfalls in Höhe von 25% auf Kraftfahrzeuge ein. Dieser Zollsatz soll spätestens ab dem 3. Mai 2025 auch für Kraftfahrzeugteile gelten. Zusätzlich verabschiedete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, am 2. April 2025 per
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Sonderinformation | BAG ändert Rechtsprechung zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (VSOP/ESOP): Unwirksamkeit von Verfallklauseln für gevestete Optionen BAG
Freitag, 28 März 2025
Die schuldrechtliche Gewährung von (virtuellen) Optionen auf Grundlage eines allgemeinen Optionsplans ist für viele Unternehmen zentraler Baustein zur langfristigen Mitarbeiterbindung. Bis zuletzt lagen die Vorteile entsprechender Beteiligungsprogramme für Arbeitgeber auch klar auf der Hand. Denn die Rechtsprechung billigte seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28. Mai 2008 (Az. 10 AZR 351/07) weitreichende Regelungen zum
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Sonderinformation | Wie man seine Immobilie vererbt – das Erbe ordnen und Streit vermeiden
Donnerstag, 27 März 2025
Das Vererben einer Immobilie ist komplexer, als man zunächst denken mag. Viele Faktoren wollen berücksichtigt werden – rechtliche, steuerliche und persönliche. Dies erfordert sorgfältige Planung – und ein Testament.
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Sonderinformation | Bayern erleichtert das Vergeben öffentlicher Aufträge
Montag, 17 März 2025
In Bayern sind seit dem Jahresbeginn 2025 neue Wertgrenzen gültig und kleine Schritte zum Bürokratieabbau sind getan. Grundlage der Änderungen ist die Neuregelung des Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (kurz BayWiVG: BayWiVG: Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl. S. 17) BayRS 700-2-W
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