Sonderinformation

Mietet jemand eine Wohnung, die – nach Einzug – in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, hat der Mieter beim Verkauf dieser Wohnung grundsätzlich ein gesetzlich gewährtes Vorkaufsrecht.

Ausnahmslos jeder kann sich „Coach“ nennen, denn die Berufsbezeichnung des „Coaches“ ist rechtlich nicht geschützt, kann also unabhängig von einer bestimmten Qualifikation oder Ausbildung genutzt werden. In den letzten Jahren ist folglich zu beobachten, dass fragwürdige und unseriöse Online-Coachings quasi aus allen Ecken des Internets sprießen.

Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, das nationale Vergaberecht einfacher, flexibler, schneller und digitaler zu gestalten um Investitionen – insbesondere in Infrastruktur und Klimaschutz – effizienter umzusetzen.

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gebäude, in denen einzelne Wohnungen oder Gewerbeeinheiten verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern gehören.

Das Thema Kündigung im Wohnraummietrecht ist von besonderer praktischer Bedeutung, da es einen sensiblen Bereich betrifft: das Zuhause des Mieters. Aus diesem Grund genießt der Wohnraummieter einen besonderen Kündigungsschutz. Erfolgt eine Kündigung des Mietverhältnisses, führt dies oft zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. So auch in einem aktuellen Fall des BGH.

Es steht fest: Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist am 11.07.2025 beschlossen worden. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die neue Bundesregierung kurzfristig gezielte Investitionsanreize schaffen. Gleichzeitig sollen Unternehmen durch langfristige Entlastungen mehr Planungssicherheit erhalten. Insgesamt soll damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

Die am 9. April 2025 eingeführte 90-tägige Pause der individuellen Zölle ist am 9. Juli 2025 ausgelaufen. Diese Frist wurde nun auf den 1. August 2025 verlängert. Laut den Aussagen von Donald J. Trump soll diesmal die Frist endgültig auslaufen.

Neue Einblicke zur BAG-Entscheidung vom 19. März 2025 (10 AZR 67/24) – was das vollständige Urteil zur rechtlichen Behandlung virtueller Aktienoptionen beinhaltet und welche Folgen sich hieraus für die Praxis ergeben.

Ende Mai 2025 hat der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierungsparteien getagt und will noch vor der Sommerpause zentrale Forderungen zur Vergabe und öffentlichen Beschaffung im Rahmen des sog. „Sofortprogramms“ der neuen Bundesregierung beschließen.