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Die Frage nach einem Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster ist von erheblicher praktischer Bedeutung für Projektentwickler und andere Interessenten an Grundstücken. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2023 – 13a B 22.1688 wurde die Frage des Auskunftsanspruchs gegenüber Liegenschaftsämtern und Katasterbehörden ausführlich behandelt. Die Rechtsprechung ist unserer Einschätzung nach auf

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz muss grundsätzlich jeder Eigentümer für notwendige Aufwendungen am Gemeinschaftseigentum anteilig zahlen. Das im Jahr 2020 reformierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erlaubt es der Wohnungseigentumsgemeinschaft aber, für einzelne Maßnahmen eine andere Kostenverteilung vorzusehen. Über zwei solcher Fälle hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Urteile vom 22.03.2024 – Az. V ZR 81/23 und V ZR

Mit dem am 27.03.2024 verkündeten Wachstumschancengesetz führt Deutschland ab 2025 stufenweise die elektronische Rechnungspflicht für alle inländischen B2B Umsätze ein. Nachdem auch die EU-Kommission bereits im Dezember 2022 im Rahmen der VIDA Initiative ihre Pläne für eine elektronischen Rechnungspflicht für alle grenzüberschreitenden B2B Transaktionen sowie die Einführung eines transaktionsbasierten Meldesystems vorgestellt hat, gilt es nun

Zum 1. April 2024 startete das neue Qualifizierungsgeld. Angelehnt an das in Krisenzeiten bewährte Kurzarbeitergeld soll dieses Unternehmen helfen, wenn der Verlust von Arbeitsplätzen durch den Strukturwandel droht, ihre Mitarbeiter durch die richtige Weiterbildung weiterbeschäftigen zu können. Arbeitgeber können unabhängig von der Betriebsgröße, Alter oder Qualifikation der Beschäftigten, diese für eine Weiterbildung freistellen und während

Das Wachstumschancengesetz wurde ursprünglich am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat rief am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss an, welcher am 21. Februar 2024 zu einem Ergebnis kam, welches der Bundestag am 23. Februar 2024 bestätigte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nachstehend möchten wir

Nach den gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. In vielen Mietverträgen wird die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen jedoch auf den Mieter übertragen. Dies ist grundsätzlich zulässig, die Rechtsprechung ist insoweit aber sehr streng, weshalb schon kleine Abweichungen von der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen die gesamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.07.2023 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens festgestellt, dass die bei Kommunen beliebte Regelung des § 13b BauGB nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher unangewendet bleiben muss. Die Norm wurde daraufhin vom Gesetzgeber zum 01.01.2024 aufgehoben. Mit § 215a BauGB wurde eine „Reparaturvorschrift“ eingeführt, die Heilungsmöglichkeiten jedoch bis zum 31.12.2024 befristet.

Zum 1. Januar 2024 hat die Mehrheit der Beschäftigten wieder vollständige Urlaubsansprüche für das neue Kalenderjahr erworben. Nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) muss der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, ansonsten verfällt er (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nur in bestimmten Fällen verfällt der Urlaub erst mit Ablauf des 31. März des Folgejahres. Wie wir

In der sich ständig weiterentwickelnden digitalen Welt hat auch das deutsche Gesundheitssystem einen bedeutenden Schritt in die Zukunft unternommen. Mit der Einführung des Elektronischen Rezepts, kurz E-Rezept, erlebt Deutschland eine Revolution in der Art und Weise, wie ärztliche Verschreibungen von Medikamenten und deren Vertrieb über Apotheken gehandhabt werden. Diese Neuerung ist nicht nur ein rein

Ein Bauträger schuldet in der Regel die Errichtung eines Bauwerks sowie die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück, auf dem das Bauwerk errichtet wird. Der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung, d.h. den Kaufpreis, ver­jährt laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nach zehn Jah­ren. Die Re­gel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jahren gilt nicht. Dem Urteil lag