Sonderinformation

Wenn ein Vermieter von Wohnraum ein bestehendes Mietverhältnis beenden möchte, kann dies mitunter schwierig sein, da eine ordentliche Kündigung nur beim Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters möglich ist. Der Wunsch des Vermieters, die Mietsache selbst zu Wohnzwecken nutzen zu wollen, ermöglicht dem Vermieter jedoch eine Eigenbedarfskündigung.

Anfang November 2024 haben wir Sie über die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-Richtlinie) für Ihr Unternehmen informiert. Die CSRD sollte für zahlrei-che Unternehmen ab dem Geschäftsjahr 2025 gelten, Voraussetzung war jedoch der Abschluss des Gesetzgebungsverfahres bis zum 31. Dezember 2024. Nicht zuletzt aufgrund des Endes der Ampelkoalition wurde das CSRD-Umsetzungsgesetz bisher nicht verabschiedet.

Seit vielen Jahren ist die Frage nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status von auf Honorarbasis freiberuflich tätigen Lehrern – etwa Volkshochschul- oder Musiklehrern, aber auch (Sport-)Trainern und Dozenten – eines der großen Streitthemen vor den Sozialgerichten. Bundestag und Bundesrat haben dieser unendlichen Geschichte mit der Verabschiedung des am 1. März 2025 in Kraft getretenen § 127 SGB

Die Betriebskosten haben insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zu beobachtenden Preissteigerungen für Energie und Verbrauchmaterial eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Dies gilt insbesondere für die Gewerberaummiete mit den dort im Vergleich zu Wohnraummietverhältnissen regelmäßig wesentlich höheren Verbräuchen.

Die vorgeschlagene Vergabetransformation durchläuft gerade den üblichen Gesetzgebungsprozess. Im Dezember 2024 hat der Bundesrat nach dem Kabinettsbeschluss Stellung zum geplanten Gesetz genommen.

Die korrekte Beurteilung der Sozialversicherungspflichtigkeit von (freien) Mitarbeitenden ist nach wie vor von größter praktischer Relevanz: Erst zum Jahresende wurden bundesweite behördliche Untersuchungen gegen den größten deutschen Immobilienmakler bekannt. Im Zentrum der Untersuchungen steht der Verdacht der Scheinselbständigkeit von beauftragten Maklern – der Verdacht einer Straftat und zudem ein finanzielles Desaster für den Auftraggeber. Die

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, insbesondere Frauen, arbeiten in Teilzeit. Das Bundes-arbeitsgericht (BAG) hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 05.12.2024 (Az. 8 AZR 370/20) entschieden, dass Teilzeitarbeitnehmer bisher bei Überstundenzuschlägen benachteiligt wurden.

Wie wir bereits berichteten (Sonderinformation vom 11. Oktober 2024), hat der Bundestag mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) Formerleichterungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht.

Mit dem Jahreswechsel beginnen in vielen Unternehmen wieder die Gespräche über Zielvereinbarungen, die oftmals Grundlage erfolgsabhängiger variabler Vergütungssysteme sind. Die vertraglichen Regelungen sehen in der Regel vor, dass die für den Erhalt des Bonus zu erreichenden Ziele jährlich neu zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber verhandelt werden (sog. Zielvereinbarungen).

Mietverträge mit festen Laufzeiten von mehr als einem Jahr müssen weiterhin die besondere gesetzliche Form – früher Schrift- und jetzt Textform – einhalten. Es müssen sich also alle wesentlichen Vertragsinhalte, wie insbesondere Vertragsparteien, exakte Beschreibung der Mietflächen, Miete, Laufzeit, aus den Vertragsunterlagen – schriftlich oder in Textform – ergeben. Verstoße hiergegen können zur vorzeitigen ordentlichen