Sonderinformation

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, insbesondere Frauen, arbeiten in Teilzeit. Das Bundes-arbeitsgericht (BAG) hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 05.12.2024 (Az. 8 AZR 370/20) entschieden, dass Teilzeitarbeitnehmer bisher bei Überstundenzuschlägen benachteiligt wurden.

Wie wir bereits berichteten (Sonderinformation vom 11. Oktober 2024), hat der Bundestag mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) Formerleichterungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht.

Mit dem Jahreswechsel beginnen in vielen Unternehmen wieder die Gespräche über Zielvereinbarungen, die oftmals Grundlage erfolgsabhängiger variabler Vergütungssysteme sind. Die vertraglichen Regelungen sehen in der Regel vor, dass die für den Erhalt des Bonus zu erreichenden Ziele jährlich neu zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber verhandelt werden (sog. Zielvereinbarungen).

Mietverträge mit festen Laufzeiten von mehr als einem Jahr müssen weiterhin die besondere gesetzliche Form – früher Schrift- und jetzt Textform – einhalten. Es müssen sich also alle wesentlichen Vertragsinhalte, wie insbesondere Vertragsparteien, exakte Beschreibung der Mietflächen, Miete, Laufzeit, aus den Vertragsunterlagen – schriftlich oder in Textform – ergeben. Verstoße hiergegen können zur vorzeitigen ordentlichen

Der Jahreswechsel steht unmittelbar bevor und wir möchten Sie als Arbeitgeber noch einmal daran erinnern, der bestehenden Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit für den Verfall des Urlaubs zum Jahresende nachzukommen.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen.

Auf den Stichtag zum 1. Januar 2022 waren erstmals im Rahmen von Neubewertungen Grund-steuererklärungen auf Basis des neuen Grundsteuerrechts abzugeben. Darüber hinaus können sich unter bestimmten Umständen Erklärungs- und Anzeigepflichten bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse in den Jahren 2022 und 2023 ergeben.