Das Wachstumschancengesetz wurde ursprünglich am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat rief am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss an, welcher am 21. Februar 2024 zu einem Ergebnis kam, welches der Bundestag am 23. Februar 2024 bestätigte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nachstehend möchten wir

Die Sonntag & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB hat unter Federführung des Augsburger Partners Mikhail B. Rasumny die Kühl-Gruppe beim Kauf von Geschäftsbetrieben der Veolia-Gruppe und der Hofmann-Gruppe umfassend rechtlich begleitet. Hier gelangen Sie direkt zur Presseinformation. Zudem waren Özgül Gülya (Corporate/M&A), Marco Meynhardt (Mietrecht), Daniel Michl (Immobilienrecht), Daniel Walter (Öffentliches Recht) von SONNTAG beratend tätig.

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Nach den gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. In vielen Mietverträgen wird die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen jedoch auf den Mieter übertragen. Dies ist grundsätzlich zulässig, die Rechtsprechung ist insoweit aber sehr streng, weshalb schon kleine Abweichungen von der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen die gesamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.07.2023 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens festgestellt, dass die bei Kommunen beliebte Regelung des § 13b BauGB nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher unangewendet bleiben muss. Die Norm wurde daraufhin vom Gesetzgeber zum 01.01.2024 aufgehoben. Mit § 215a BauGB wurde eine „Reparaturvorschrift“ eingeführt, die Heilungsmöglichkeiten jedoch bis zum 31.12.2024 befristet.

Zum 1. Januar 2024 hat die Mehrheit der Beschäftigten wieder vollständige Urlaubsansprüche für das neue Kalenderjahr erworben. Nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) muss der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, ansonsten verfällt er (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nur in bestimmten Fällen verfällt der Urlaub erst mit Ablauf des 31. März des Folgejahres. Wie wir

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Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, willkommen zu der 14. Ausgabe unseres Newsletters, der Sie über aktuelle Themen und relevante Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT-Rechts informiert. In der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Entscheidungen aus dem Wettbewerbsrecht und IT-Recht. Hierbei haben wir den Fokus auf den Bereich des

In der sich ständig weiterentwickelnden digitalen Welt hat auch das deutsche Gesundheitssystem einen bedeutenden Schritt in die Zukunft unternommen. Mit der Einführung des Elektronischen Rezepts, kurz E-Rezept, erlebt Deutschland eine Revolution in der Art und Weise, wie ärztliche Verschreibungen von Medikamenten und deren Vertrieb über Apotheken gehandhabt werden. Diese Neuerung ist nicht nur ein rein

Ein Bauträger schuldet in der Regel die Errichtung eines Bauwerks sowie die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück, auf dem das Bauwerk errichtet wird. Der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung, d.h. den Kaufpreis, ver­jährt laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nach zehn Jah­ren. Die Re­gel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jahren gilt nicht. Dem Urteil lag