Streitigkeiten gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) waren jahrzehntelang immer Streitigkeiten gegen die Summe der einzelnen Miteigentümer. Mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG durch den BGH hatte sich dies dahingebend verschoben, dass nicht mehr die Summe der Miteigentümer im Mittelpunkt stand, sondern die WEG als Verband. Klagen gegen eine WEG waren daher nicht mehr gegen die

SONNTAG gewinnt Dr. Alfred N. Klinger Seit dem 1. April 2023 erweitert Dr. Alfred N. Klinger das Expertenteam von SONNTAG. Die Kanzlei baut damit ihre Expertise im gewerblichen Rechtsschutz gezielt aus. Die ausführliche Presseinformation können Sie hier nachlesen.  

Unsere Partnerin, Steuerberaterin und Rechtsanwältin Charlotte Geiger informiert Sie gemeinsam mit unserer Senior Managerin, Steuerberaterin und Rechtsanwältin Eileen Danner über die Neue Sorgfalts- und Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen ab 01.01.2023 (DAC7). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, willkommen zu der fünften Ausgabe unseres Newsletters, der Sie über aktuelle Themen und relevante Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT-Rechts informiert. In der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Entscheidungen aus dem Wettbewerbsrecht und IT-Recht: In letzter Zeit sind hier einige Urteile ergangen, die

Wie wir bereits berichteten, liegen inzwischen zwei wichtige arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen zur Arbeitszeiterfassung vor. Gemäß dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18 – CCOO) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihrerseits Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das BAG stellte mit Beschluss vom

Unsere Senior Managerin und Rechtsanwältin Dr. Birgit Müller informiert Sie über die Marketingfalle „Klimaneutralität“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Garantiezusagen von Verkäufern für die von ihnen vertriebenen Produkte sind umsatz- und versicherungssteuerrechtlich seit nunmehr bereits 20 Jahren mehrfach Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie BMF-Schreiben. Mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 und vom 18. Juni 2021, die im Hinblick auf jüngere Entscheidungen des EuGH und des BFH ergangen sind, sind einige wichtige Klarstellungen erfolgt, die wir im Folgenden

Bis zum 31. Dezember 2022 waren Arbeitnehmer verpflichtet, das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) nachzuweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauerte, § 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies änderte sich mit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) für viele Arbeitnehmer grundlegend. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer sind seit dem 1.

BFH, Urteil vom 10. November 2022, IV R 8/19, veröffentlicht am 19. Januar 2023 Freiwillig geleistete Einlagen eines Kommanditisten führen nur dann zu einem Verlustausgleichsvolumen i. S. des § 15a EStG, sofern sie auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage basieren.   Sachverhalt: Strittig ist im vorliegenden Fall die freiwillig geleistete Einlage eines Kommanditisten i.S.d. § 15a EStG

BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 33/21, veröffentlicht am 26. Januar 2023 Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.   Sachverhalt: Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von