Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, willkommen zu der 14. Ausgabe unseres Newsletters, der Sie über aktuelle Themen und relevante Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT-Rechts informiert. In der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Entscheidungen aus dem Wettbewerbsrecht und IT-Recht. Hierbei haben wir den Fokus auf den Bereich des

In der sich ständig weiterentwickelnden digitalen Welt hat auch das deutsche Gesundheitssystem einen bedeutenden Schritt in die Zukunft unternommen. Mit der Einführung des Elektronischen Rezepts, kurz E-Rezept, erlebt Deutschland eine Revolution in der Art und Weise, wie ärztliche Verschreibungen von Medikamenten und deren Vertrieb über Apotheken gehandhabt werden. Diese Neuerung ist nicht nur ein rein

Ein Bauträger schuldet in der Regel die Errichtung eines Bauwerks sowie die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück, auf dem das Bauwerk errichtet wird. Der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung, d.h. den Kaufpreis, ver­jährt laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nach zehn Jah­ren. Die Re­gel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jahren gilt nicht. Dem Urteil lag

Obwohl das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) bereits zum 01.01.2022 in Kraft getreten ist, war es in der steuerberatenden Praxis in der Vergangenheit nur von geringer Bedeutung. Grund hierfür war, dass bislang nur solche Länder[1] unter den Anwendungsbereich des StAbwG gefallen sind, zu denen deutsche mittelständische Unternehmen nur selten in Geschäftsbeziehungen stehen. Die praktische Relevanz des StAbwG wird

Am 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten, das auch erhebliche Auswirkungen auf den Grundstücksverkehr mit Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) hat. Nach bisheriger Rechtslage konnte die GbR zwar selbst Inhaberin von Rechten sein, im Grundbuch jedoch nur gemeinsam mit ihren Gesellschaftern eingetragen werden. Veränderte sich der Gesellschafterbestand, musste eine Berichtigung

Für die Einhaltung der Vorschriften des zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sind grundsätzlich der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich. Daher gelten diese Vorschriften auch beim Vorliegen von Wohnungseigentum. Die Handlungsmöglichkeiten von Wohnungseigentümern sind jedoch durch die im Detail komplexen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes beschränkt. Dies kann bei der Umsetzung der Vorschriften des GEG zu Problemen

Die zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wirken sich auch auf das deutsche Mietrecht aus. Im Nachfolgenden wird in der gebotenen Kürze beleuchtet, welche Folgen die freiwillige oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorgenommene Umsetzung der energetischen Vorgaben hat: Die erweiterte Duldungspflicht Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) grundsätzlich dulden, sofern der Vermieter diese

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, willkommen zu der 13. Ausgabe unseres Newsletters, der Sie über aktuelle Themen und relevante Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT-Rechts informiert. In der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Entscheidungen aus dem Wettbewerbsrecht und IT-Recht. Hierbei haben wir den Fokus auf den Bereich des

Es war eines der medial strittigsten Themen der letzten Wochen und Monate, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder umgangssprachlich „Heizungsgesetz“. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterbrochen wurde, treten die vom Bundestag beschlossenen Änderungen, durch die das seit 01.11.2020 geltende GEG novelliert werden soll, nun am 01.01.2024 in Kraft. Zentrale

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verändert maßgeblich die Dynamik im Immobilienerwerb. Zu dem lang bewährten Grundsatz „Caveat emptor“ (Der Käufer nehme sich in Acht) hat der BGH mit Entscheidung vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) klargestellt, dass die bisherige Praxis, lediglich Unterlagen im virtuellen Datenraum bereitzustellen, nicht mehr ausreicht. Vielmehr müssen Verkäufer sicherstellen, dass der