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Zentrales Risiko für einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess ist die Gefahr, zur Leistung von sogenanntem Annahmeverzugslohn verurteilt zu werden. Hiermit ist gemeint, dass Arbeitnehmer nach Abschluss eines gewonnenen Kündigungsschutzprozesses die rückständige Vergütung für vergangene Zeiträume nachfordern können – selbst wenn infolge der Arbeitgeberkündigung tatsächlich keine Arbeitsleistung mehr erbracht wurde. Insoweit tragen vor allem Arbeitgeber das

In Wohnungseigentümergemeinschaften werden die Entscheidungen bezüglich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums regelmäßig in Eigentümerversammlungen durch Beschlussfassungen getroffen. Welche Beschlussthemen in der Eigentümerversammlung behandelt werden, ergibt sich aus der den Miteigentümern mit der Einladung zur Eigentümerversammlung bekanntgegebenen Tagesordnung. Wenn in der Eigentümerversammlung Beschlüsse gefasst werden, die nicht in der Tagesordnung angekündigt wurden, können derartige Beschlüsse schon

Bisher konnten Vermieter von Wohngebäuden die Kosten für CO2, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) entstehen, vollständig an ihre Mieter weitergeben. Der CO2-Preis traf im Ergebnis also ausschließlich den Mieter. Der Preis setzte zwar Anreize für sparsames Heizverhalten des Mieters, nicht aber für Sanierungsmaßnahmen des Vermieters. Die klimapolitisch beabsichtigte Lenkungswirkung wurde daher

Von der grundsätzlichen Abziehbarkeit von Betriebsausgaben sieht das Steuerrecht einen ganzen Katalog von Ausnahmen vor, welche die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen. Neben den allgemein bekannten nichtabziehbaren Betriebsausgaben wie z.B. Geschenke über 35 € oder 30% der Bewirtungskosten gibt es das steuerliche Abzugsverbot für Betriebsausgaben, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4

Im September und Oktober berichteten wir über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (1 ABR 22/22) bezüglich der Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems. Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe enthalten insbesondere folgende wichtigen Feststellungen des BAG: Laut BAG ist jeder Arbeitgeber nach geltendem Gesetz schon jetzt zur Vollerfassung der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer